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Debatte über Sonderweg Berlins beim Finanzausgleich

Debatte über Sonderweg Berlins beim Finanzausgleich
Debatte über Sonderweg Berlins beim Finanzausgleich
Soeren Stache

Berlin ist «arm, aber sexy», weiß man spätestens seit der Amtszeit von Klaus Wowereit. Die Begeisterung der reichen Südländer darüber hält sich in Grenzen. Sie wollen für die Hauptstadt weniger zahlen.

Berlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim Finanzausgleich der Bundesländer auszuklammern. «Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern.

Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. «An diesem System wollen wir festhalten», so Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben. Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Berlin ist mit mehr als 61 Milliarden Euro verschuldet und größter Profiteur des Ausgleichs. Deshalb zieht das Land regelmäßig den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung künftig stärker in der Pflicht. «Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag», sagte er der dpa. Der Bund müsse sich finanziell mehr als bisher für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe.

«Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht», sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde, der derzeit für die Zeit nach 2019 neu verhandelt wird.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält im Gegensatz zu seinem Chef Kretschmann nichts von einer Sonderrolle Berlins. «Man kann Berlin nicht den Status einer reinen Hauptstadtregion geben, wenn die Berliner weiter ein Land sein wollen», sagte er der dpa. Die Frage sei eher, ob der Bund an der einen oder anderen Stelle mehr für Berlin tun könne. Das sei bislang nicht im Detail erörtert worden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich dagegen aus, Berlin aus dem Ausgleich herauszunehmen. «Berlin ist ein Bundesland wie andere auch. Hauptstadtlasten sollte der Bund direkt finanzieren, aber ansonsten gibt es keinen Grund, Berlin anders zu behandeln als alle übrigen Länder.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der dpa, er sehe derzeit nicht, dass es ein spezielles Hauptstadtgesetz geben werde. Die Steuereinnahmen Berlins unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen der anderen ostdeutschen Länder.

Für die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist ein Berliner Sonderweg beim Finanzausgleich «im Moment noch kein Thema». Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte zu der Idee aus dem Süden: «Es gibt kein Bundesland, das so etwas vorschlägt.»

Schon jetzt bekommt Berlin für hauptstadtbedingte Aufgaben Geld vom Bund. Im Moment beinhalte der Hauptstadtvertrag im wesentlichen Kultur und Sicherheit, sagte Müller. Das müsse ab 2015 neu verhandelt werden. Er könne sich vorstellen, dass auch andere Bereiche besonders unterstützt würden, die Berlin als Hauptstadt für den Bund leiste.