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Demonstration für Netzpolitik.org

Demonstration für Netzpolitik.org
Demonstration für Netzpolitik.org
Britta Pedersen

Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wollen heute gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren.

Um 14 Uhr soll die Demonstration mit dem Motto «Für Grundrechte und Pressefreiheit» am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen. Ziel ist das Justizministerium in der Mohrenstraße. Angemeldet bei der Polizei sind 400 Teilnehmer.

Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt und der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein.

In dem Aufruf zur Demo heißt es, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org. «Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.»