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Deutscher Hilfskonvoi erreicht Kiew

Deutscher Hilfskonvoi erreicht Kiew
Deutscher Hilfskonvoi erreicht Kiew
Wojciech Pacewicz

Trotz der vereinbarten Waffenruhe sind bei blutigen Gefechten in der Ostukraine Hunderte Zivilisten und Kämpfer getötet worden. Mindestens 331 Menschen kamen allein seit Beginn der Feuerpause Anfang September in der Unruheregion ums Leben gekommen.

Die Zahl der Toten in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten sei damit auf mindestens 3660 gestiegen, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. Etwa 8800 Menschen seien verletzt worden.

Zur Unterstützung der notleidenden Menschen in dem Konfliktgebiet traf der Hilfskonvoi der Bundesregierung in Kiew ein. 98 Lastwagen hätten die Hauptstadt bereits erreicht, die restlichen 14 Fahrzeuge seien auf dem Weg in die Metropole, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Unterstützung für den Donbass - unter anderem Heizgeräte und Decken - soll kommende Woche verteilt werden. Die Bundesregierung prüft zusätzlich eine Mission deutscher Soldaten zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Region.

Die moskautreuen Aufständischen halten einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für möglich. «Ich schließe nichts aus, aber wir müssen zunächst darüber verhandeln», sagte Separatistenführer Andrej Purgin der Nachrichtenagentur dpa in Donezk. Nach seiner Darstellung könnten die Beobachter sogar bewaffnet sein. Dafür müsse aber zunächst das bisherige Mandat der OSZE-Mission geändert werden, das den Beobachtern das Tragen von Waffen verbietet. Das laufende Mandat würde den Anforderungen des Einsatzes nicht gerecht, behauptete Purgin.

Die geplante Verwendung von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe stößt bei den Separatisten auf Skepsis. Es bestehe der Verdacht, dass die Erkenntnisse der OSZE-Beobachter dem ukrainischen Militär einen strategischen Vorteil verschaffen könnten, sagte Miroslaw Rudenko, einer ihrer Anführer.

Die Ostukraine-Mission soll auf bis zu 500 Beobachter ausgeweitet werden. Nach Angaben des russischen OSZE-Botschafters Andrej Kelin mangelt es aber an ausreichend qualifizierten Bewerbern, die Erfahrung als Soldaten oder Polizisten mitbringen. Bislang seien 231 Beobachter ausgewählt, sagte er der Agentur Interfax. Die OSZE in Kiew sprach von einer «zunehmend verschärften Lage» in der Ostukraine. «Die Situation verschlechtert sich täglich», sagte ihr Sprecher Michael Bociurkiw.

Nach Angaben der Stadtverwaltung in der Separatistenhochburg Donezk starben in der Nacht zum Mittwoch drei Zivilisten, vier weitere Menschen wurden verletzt. Die Aufständischen berichteten zudem von zwei Toten bei Beschuss eines Restaurants und neun Verletzten, als ein Geschoss einen Supermarkt traf. Lyssenko vom Sicherheitsrat sprach zusätzlich von drei getöteten Soldaten. Zwölf weitere Armeeangehörige wurden bei Gefechten in der Ostukraine verletzt.

Die Aufständischen brüsteten sich mit massiven Gebietsgewinnen während der Feuerpause. Die militanten Gruppen hätten der Armee seit Anfang September 38 Orte kampflos abgerungen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem russischen Magazin «Russki Reporter». Die Regierungseinheiten würden aber permanent gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen. «Wir schießen nur zurück», behauptete er. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej teilte indes mit, die Regierungstruppen würden täglich bis zu 50 Mal beschossen.

Ausdrücklich dankte Sachartschenko, der als eine Leitfigur der Rebellen gilt, Kremlchef Wladimir Putin für seine Unterstützung. Trotz der wiederholt aufflammenden Kämpfe bewertet Russland die Entwicklung im Unruhegebiet aber positiv. «Niemand hat damit gerechnet, dass die Waffenruhe von der ersten Minute an umgesetzt würde», sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Zusammenstöße zwischen den Konfliktparteien würden abnehmen. Lawrow forderte die Führung in Kiew zu einem «nationalen Dialog» über eine Beilegung der tiefen Krise auf.