VERHANDLUNGEN IN GENF

Deutschland will Exportverbot für unsortierten Plastikmüll

Deutschland will ein internationales Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall. Hintergrund sind Berichte über Plastik-Vermüllung in Ländern wie Malaysia oder Indonesien, in die auch deutsche Unternehmen Abfall exportieren.
dpa
Plastikmüll am Meer
Plastikmüll am Arabischen Meer. Foto: Rafiq Maqbool/AP/dpa

Diese Exporte sind im freien Handel eigentlich nur fürs Recycling erlaubt. Recherchen unter anderem von Greenpeace zeigen aber, dass unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische zu Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern beitragen.

«Dass Plastikabfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, ist zwar sicher nicht die Regel, aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt von internationalen Verhandlungen in Genf. Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens, das unter anderem Regeln für den Export gefährlicher Abfälle festschreibt, beraten dort zwei Wochen lang. Thema ist unter anderem der Kampf gegen die Vermüllung der Meere.

Deutschland setze sich dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürften, sagte die SPD-Politikerin Schulze. «Mein Ziel ist ein Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle.» Europa sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln.

Schon nach jetzt geltendem Recht dürften exportierte Plastikabfälle nicht deponiert werden, erklärte Schulze. «Das Problem sind unsortierte und schmutzige Kunststoffgemische, die in Entwicklungsländern gegen die Regeln in die Umwelt gelangen.» Es brauche daher international bessere Kontrollen und strengere Regeln. Saubere und sortenreine Kunststoffabfälle landeten nicht in der Umwelt, weil es sich um Wertstoffe handele, deren Recycling sich rechne. «In der Praxis würde die Neuregelung dazu führen, dass unsortierte Plastikgemische aus EU-Ländern nicht mehr in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen», sagte die Ministerin.

Bei den Verhandlungen in Genf setzt sich Deutschland nach Angaben des Bundesumweltministeriums zudem für einen Appell ein, national die Vermeidung und die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen voranzubringen.

Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern vor allem in Südostasien, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Aber auch die Türkei ist ein Ziel für Plastikmüll-Exporte. Ungefährlicher Abfall darf zur Verwertung nach EU-Recht und internationalen Beschlüssen frei gehandelt werden.

Zuständig für die Kontrolle sind in Deutschland die Bundesländer. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist eine flächendeckende Kontrolle aber nicht möglich, so dass illegale Exporte nicht auszuschließen seien: «Möglicherweise gibt es Exporteure, die sich auf diese Weise ihrer Kunststoffabfälle entledigen, weil es sich zum Beispiel um Gemische handelt, die in Deutschland schwer zu recyceln sind, oder die illegale Entsorgung oder die Entsorgung im Ausland schlicht billiger ist.»

Möglich sei aber auch, dass deutsche Unternehmen legal handelten, aber die Vertragspartner nicht wie vereinbart den Abfall recycelten, sondern illegal lagerten. Mit dem neuen Verpackungsgesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, gibt es schon strengere Dokumentationspflichten für Unternehmen und Kontrollmöglichkeiten.

Plastikabfall in guter Qualität ist viel wert. Sortenreiner Kunststoffabfall wird nach Regierungsangaben derzeit mit Marktpreisen von über 700 Euro je Tonne gehandelt. Die Exporte aus Deutschland sind von 2016 bis 2018 von 1,46 Millionen Tonnen auf 1,04 Millionen Tonnen gesunken. Knapp ein Zehntel des Plastikabfalls in Deutschland wird exportiert, der größte Teil stammt laut Ministerium aus Gewerbe und Industrie. Die Verpackungsabfälle aus den Dualen Systemen, die für gelben Sack oder gelbe Tonne zuständig sind, würden überwiegend in Deutschland recycelt, der Rest hauptsächlich in der EU.

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