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Dokumentation: Athens Liste mit Reformvorschlägen

Dokumentation: Athens Liste mit Reformvorschlägen
Dokumentation: Athens Liste mit Reformvorschlägen
DB Zoll

Auf dieses Papier haben Athens Partner lange gewartet. In der Nacht zum Dienstag hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis einen Überblick zu Reformvorschlägen seiner Regierung bei der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt. Die Pläne sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land. Einige Kernpunkte: 

STEUERPOLITIK: Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und nimmt dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier. Dazu sollen unter anderem die Finanz- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sollen besser kontrolliert und wenn möglich verringert werden. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen.

KORRUPTION UND SCHMUGGEL: Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel will die Regierung stärker vorgehen.

FRÜHVERRENTUNG: Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors.

BANKEN: Athen sagt zu, an der Stabilisierung des Bankensektors zu arbeiten.

PRIVATISIERUNGEN: Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht rückgängig gemacht werden.

ARBEITSMARKT: Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierungsproramme geben.

VERWALTUNGSLASTEN, JUSTIZ und STATISTIK: Die Regierung will Bürokratie abbauen, für eine stärkere Spezialisierung von Gerichten sorgen und die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes sichern.

HUMANITÄRE KRISE: Athen will die Folgen der wachsenden Armut bekämpfen und nennt dabei unzureichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheits- und Energieversorgung. Gegenmaßnahmen sollen den Haushalt aber nicht belasten.