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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 12.05.2015 - 5 Uhr

Streiks bei «echtem Angebot» aussetzen

Berlin (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zur Wiederaufnahme der Gespräche im
Sozial- und Erziehungsdienst bereiterklärt. Bislang habe die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht, die im Laufe der Verhandlungen wieder vom Tisch genommen werden könnten und sich zudem nur auf einige wenige Berufsgruppen bezögen, sagte ein Verdi-Sprecher der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Der bundesweite unbefristete Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiter geht heute in seinen dritten Tag.

Israels Präsident Rivlin kommt mit Merkel und Steinmeier zusammen

Berlin (dpa) - Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Berlin trifft Israels Präsident Reuven Rivlin heute mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Gemeinsam mit Merkel wird er im Kanzleramt auch mit einer Gruppe Jugendlicher über den Stand der deutsch-israelischen Beziehungen diskutieren. Am Abend findet in der Philharmonie ein Festakt zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt. Gestern hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck und auch Merkel klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen.

Frankreich wirbt für Kubas Öffnung - Hollande trifft Castro-Brüder

Havanna (dpa) - Frankreichs Staatschef François Hollande hat bei seinem ersten Besuch auf Kuba für den Dialog mit dem sozialistischen Karibikstaat plädiert. In Havanna unterstützte Hollande demonstrativ die kubanische Öffnungspolitik der vergangenen Jahre. Nach dem diplomatischen Neustart zwischen den USA und Kuba solle es zudem zu einem Ende des US-Embargos kommen. Im Anschluss traf der Franzose seinen Kollegen Raúl Castro - zuvor durfte er auch Revolutionsführer Fidel Castro in dessen Haus besuchen. Der 88-jährige Castro ist seit Jahren nur noch selten öffentlich zu sehen.

US-Journalist: Pakistan half bei Tötung von Terrorchef Bin Laden

Washington (dpa) - Ein bekannter US-Journalist hat Präsident Barack Obama «Lügen» im Zusammenhang mit dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor vier Jahren vorgeworfen. Bei der Vorbereitung und Ausführung des tödlichen Angriffs durch US-Elitetruppen im pakistanischen Abbottabad im Mai 2011 hätten Pakistans Armee und Geheimdienst eine stärkere Rolle gespielt, als bislang bekannt sei, schrieb er in der «London Review of Books». Er beruft sich auf Angaben eines ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Neu in seiner Darstellung: Bin Laden soll damals bereits seit Jahren Gefangener des pakistanischen Geheimdienstes ISI und schwer krank gewesen sein.

Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament an der Türkei

Brüssel (dpa) - Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich äußerst kritisch zum EU-Beitrittskandidaten Türkei geäußert. Die jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht vereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union, heißt es in einem Text des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Sie stünden deswegen auch einer Wiederaufnahme des derzeit teilweise blockierten Verhandlungsprozesses mit der EU entgegen. Als besorgniserregend bezeichnen die Europaparlamentarierer auch das hohe Maß an Gewalt gegen Frauen.

Offizielles Ergebnis der polnischen Präsidentenwahlen: Duda führt

Warschau (dpa) - Das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahlen in Polen hat den Vorsprung des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bestätigt. Wie die Wahlkommission in der Nacht mitteilte, liegt Duda mit 34,7 Prozent der Stimmen in Führung. Er muss sich aber am 24. Mai in einer Stichwahl gegen Präsident Bronislaw Komorowski behaupten, für den 33,7 Prozent der Wähler stimmten. In Polen benötigt der Präsident die absolute Mehrheit bei den Wahlen. Die Präsidentenwahl galt auch als wichtiges Stimmungssignal vor den Parlamentswahlen im Herbst.