Unsere Themenseiten

Dreyer kann nach Misstrauensantrag zu Flughafen-Affäre weiterregieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann weiterregieren: Sie überstand einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer. Für einen Vertrauensentzug votierten 49 der 101 Stimmen - so viele, wie die Opposition aus CDU und AfD Abgeordnete hat. Das waren zwei zu wenig. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit 52 Abgeordneten stellte sich hinter Dreyer. Die CDU wirft der Regierungschefin vor, sie habe beim Verkauf des Flughafens ihre Sorgfaltspflicht verletzt.