Unsere Themenseiten

Dreyer räumt Fehler des Ministeriums bei Hahn-Verkauf ein

Dreyer räumt Fehler des Ministeriums bei Hahn-Verkauf ein
Dreyer räumt Fehler des Ministeriums bei Hahn-Verkauf ein
Thomas Frey

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Fehler des Innenministeriums beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn eingeräumt - ihr Verhalten aber gerechtfertigt.

«Verantwortung übernehmen, heißt für mich nicht sofort, einen Minister zu entlassen. Persönliche Verantwortung heißt für mich, dass der Minister sich dann kümmert, dass das Verkaufsverfahren auch erfolgreich beendet wird», sagte Dreyer der «Bild»-Zeitung (Samstag) mit Blick auf Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Das Land hatte den Verkauf des Flughafens an einen chinesischen Bieter gestoppt, nachdem vereinbarte Zahlungen ausblieben. Auf die Frage, wer Fehler gemacht habe, sagte Dreyer: «Nicht auf alles gibt es eine einfache und schnelle Antwort.» Die Fehlersuche dauere an, in der Regierung und der beauftragten Beratungsgesellschaft KPMG. Im Nachhinein sei es ein Fehler gewesen, dass der Prozess vom Innenministerium nicht noch enger begleitet worden sei.

Dreyer verwies auf die geplante Strafanzeige gegen den chinesischen Bieter, der kriminelle Absichten gehabt und die Beratungsfirma und das Innenministerium getäuscht habe. Die Regierungschefin muss sich kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag im Landtag stellen.