AUFTRITT IM INNENAUSSCHUSS

Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

– Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister will Horst Seehofer heute Bilanz ziehen. Der CSU-Politiker wird im Innenausschuss des Bundestages erklären, was er in den zurückliegenden zwölf Monaten angestoßen und vollendet hat.
dpa
Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht Bilanz. Foto: Michael Kappeler

Fest steht auf jeden Fall: So reibungslos wie in der vergangenen Legislaturperiode, als Thomas de Maizière (CDU) Innenminister und Heiko Maas (SPD) Justizminister war, läuft es im Moment nicht.

Erst vor einigen Tagen hatte das Bundesinnenministerium das Ressort von SPD-Justizministerin Katarina Barley aufgefordert, jetzt doch bitte «zügig» zu seinem Referentenentwurf zum Pass-Entzug für Kämpfer der IS-Terrormiliz Stellung zu nehmen. In Seehofers kürzlich vorgelegtem Entwurf für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber findet der Koalitionspartner SPD manches kritikwürdig. Zwei Behördenchefs hat Seehofer seit seinem Amtsantritt im März 2018 von ihren Posten entfernt: Erst traf es die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, später dann Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

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