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Einigung auf Gespräche in Hongkong

Hongkongs Regierung und die Studenten haben sich auf Gespräche über Wege aus der bisher schwersten Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion geeinigt. Beide Seiten berichteten am Montag, die Regierung habe die Bedingungen der Studenten akzeptiert.

Danach soll der Dialog öffentlich und in mehreren Runden stattfinden. Beide Verhandlungspartner seien gleichberechtigt. Auch sicherte die Regierung zu, die Ergebnisse umzusetzen, «wenn es Konsens gibt», wie der zuständige Abteilungsleiter Lau Kong-wa sagte.

Die erste Runde soll «so schnell wie möglich» stattfinden - wahrscheinlich noch diese Woche, hieß es. Studentenführer Lester Shum bestätigte die Einigung. Er forderte aber, dass die Polizei keine Gewalt einsetze, um die drei Protestorte in dem belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon sowie in Causeway Bay und Admiralty auf der Insel Hongkong zu räumen, solange die Gespräche nicht erfolgreich abgeschlossen seien.

Die Studenten wollen mit allen Teilnehmern der Bewegung beraten, worüber gesprochen werden soll. «Wir hoffen, dass die Gespräche nicht nur eine Plauderei oder Konsultationen werden», hatte Shum zuvor gesagt. Die Besetzung der Straßen an den drei Orten wird nach seinen Angaben fortgesetzt, bis die Regierung Zugeständnisse bei politischen Reformen mache und es greifbare Lösung gebe.

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet und mehrere Stadtviertel praktisch lahmgelegt. 2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten wird den Hongkongern aber verweigert. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenständiges Territorium regiert und genießt Presse- und Versammlungsfreiheit.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie dauerten am Montag an, doch beteiligten sich nur noch einige Tausend. Nach dem Entgegenkommen der Studenten und der Aufhebung zumindest eines Teils der Barrikaden kehrte am Montag erstmals wieder etwas Normalität in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole ein. Damit erfüllten die Studenten ein Ultimatum der Regierung und vermieden eine offene Konfrontation.

Die Regierung konnte ihre Arbeit wieder aufnehmen und Mittelschulen in den betroffenen Gebieten wieder öffnen. Am Dienstag sollen auch die Grundschulen wieder mit dem Unterricht beginnen. Die Kindergärten bleiben aber geschlossen, wie die Behörden mitteilten.

In einer Videobotschaft rief Regierungschef Leung Chun-ying zu einem Ende der Proteste auf, damit die soziale Ordnung wiederhergestellt werden könne. Er warnte vor neuer Gewalt zwischen Protestgegnern und Demonstranten, die am Wochenende die Spannungen geschürt hatten.

Bei den Auseinandersetzungen wurden seit Freitag 37 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Ihnen seien Tätlichkeiten, Besitz offensiver Waffen, sexuelle Übergriffe, verbrecherische Einschüchterung, illegale Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen worden. 27 Polizisten seien verletzt worden. Nach früheren Angaben wurden insgesamt mehr als 160 Menschen verletzt.

Die meisten Zwischenfälle gab es bei dem Protestlager der friedlichen Demonstranten in dem Viertel Mong Kok. Der Regierungschef appellierte an die Studenten oder Schaulustige, «dieses sehr gefährliche Gebiet so schnell wie möglich zu verlassen». Viele junge Leute seien auf der Straße, «die Leidenschaft und Liebe für Hongkong zeigen». «Es gibt aber auch einige radikale und gefährliche Leute.» Die Polizei werde energisch gegen jede Gewalt vorgehen.

Es gab allerdings Klagen, dass die Polizei nicht genug getan habe, um Demonstranten vor teils gewalttätigen Protestgegnern zu schützen. Es seien 257 Beschwerden eingegangen, berichtete die Polizei. Ein Sprecher wies die Vorwürfe aber als «extrem unfair» zurück.