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Eklat im türkischen Parlament vor Abstimmung über Immunität

Eklat im türkischen Parlament vor Abstimmung über Immunität
Eklat im türkischen Parlament vor Abstimmung über Immunität
epa

Vor der geplanten Abstimmung über den Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ist es im türkischen Parlament zu einem Eklat gekommen.

Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die Abgeordneten skandierten dabei: «Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.»

Das Parlament will heute über die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten abstimmen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am (heutigen) Freitag.