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Erste Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei

Erste Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei
Erste Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei
Tolga Bozoglu

Die heute begonnene Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei ist begrüßt, aber auch scharf verurteilt worden. «Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit», kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht noch viele offene Fragen. Dagegen nannten führende Europapolitiker die Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei einen empfindlichen Schlag gegen illegale Schlepperbanden.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt führte an, in Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schütze. «Auf Kosten der Schutzbedürftigen wird ein rechtswidriges Exempel statuiert. (...) Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird.»

Özdemir sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Der Gedanke, dass man aus der Türkei Flüchtlinge aufnimmt und dabei vor allen Dingen auf die achtet, die besonders bedürftig sind, Familien mit Kindern, besonders Traumatisierte, der ist ja nicht falsch, den unterstütze ich.» Geklärt werden müsse aber beispielsweise, ob es weiterhin eine Individualprüfung in Griechenland gebe, wer zurückgeschickt werde: «Kinder, Alte, Kranke?» Offen sei auch, ob die Türkei auf die Rückführung vorbereitet sei. Zweifel äußerte Özdemir auch an der Glaubwürdigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Dagegen begrüßte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Rückführung. Dies sei «ein zentraler Schritt auf dem Weg zu Rückkehr zu Recht und Ordnung beim Migrationsthema in Europa», sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die illegale Migration müsse gestoppt werden.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht kein Problem darin, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte der SPD-Politiker: «Die Flüchtlinge werden in der Türkei eigentlich sehr korrekt behandelt. Die entscheidende Frage ist: Dieses Zug-um-Zug-Geschäft funktioniert nur, wenn alle Mitgliedsländer der Union diese Flüchtlinge auch aufnehmen. Und da hapert es ja.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), wies Kritik der Grünen am EU-Türkei-Pakt zurück. Dem Sender N24 sagte Brok mit Blick auf 2,5 bis 3 Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei: «Wenn die Grünen noch zwei, drei Millionen aus dem Bereich haben wollen, es sind zwölf Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge, dann sollen sie diese Politik weiterhin verfolgen.» Die Unterstützung der Türkei halte er für «eine sinnvolle Angelegenheit». Brok weiter: «Und das hat nun wirklich
nichts mit der Frage der Pressefreiheit und anderem wirklich
schlimmen Fehlverhalten Erdogans zu tun.»