KRISENTREFFEN

EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Libyen

Die USA töten einen iranischen General, Teheran antwortet mit Vergeltung. In Libyen herrscht Bürgerkrieg – und ausländische Mächte mischen mit. In dieser unübersichtlichen Lage ringt die EU bei einem Sondertreffen um eine gemeinsame Haltung.
dpa
Außenminister Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas und seine EU-Amtskollegen kommen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Krisenherde in Nahost und Libyen zu beraten. Foto: Nicolas Landemard/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa
Brüssel.

Die EU-Außenminister beraten heute (15.00 Uhr) bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krisenherde in Nahost und Libyen. Von dem Treffen soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen.

Die Staatengemeinschaft hatte in beiden Konflikten jüngst versucht, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel erwartet.

Die Spannungen im Nahen Osten hatten zuletzt zugenommen, nachdem die USA vergangene Woche den iranischen Top-General Ghassem Soleimani bei einem Luftangriff im Irak gezielt getötet hatten. Der Iran übte in der Nacht zum Mittwoch Vergeltung und griff zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. Schon zuvor hatte Teheran sich weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Die EU hält – auch entgegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump – an dem Abkommen fest.

Maas forderte die 28 EU-Staaten kurz vor dem Treffen zur Geschlossenheit auf. „Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Man wolle ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um sich für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung erreichter Stabilität einsetzen.

Dabei verwies Maas auch auf die Lage im Irak. Das Land drohe „unter die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten – und damit die hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung und der Bekämpfung des IS”, sagte Maas.

Im nordafrikanischen Libyen herrscht hingegen seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch kämpft mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht. Dabei spielen auch ausländische Akteure eine Rolle: Al-Sarradsch wird unter anderem von der Türkei und Katar unterstützt. Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere stehen aufseiten Haftars.

Die Bundesregierung bemüht sich im sogenannten Berliner Prozess seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Zuletzt stellte Maas eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien für die kommenden Wochen in Aussicht. Zu dem Treffen am Freitag wird auch der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erwartet.

Am Samstag reist EU-Ratschef Charles Michel wegen der Krise zu Gesprächen nach Istanbul und Kairo. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

Für Europa ist die Situation am Mittelmeer von großer Bedeutung. Viele Asylsuchende beginnen von dort ihre gefährliche Überfahrt in Richtung EU. Zudem wird wegen der Krise und der damit verbundenen Instabilität eine Verschärfung der Terrorgefahr befürchtet.

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