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EU-Beobachter warnen Ukraine vor Scheitern von Abkommen

Der Ukraine rennt die Zeit davon: In wenigen Tagen will die EU über ein historisches Abkommen mit der Ex-Sowjetrepublik entscheiden. Aber in Kiew ist die zentrale Frage über die Zukunft von Oppositionsführerin Timoschenko weiter ungelöst.

Nach dem gescheiterten Versuch einer Lösung für Timoschenko warnte die Europäische Union: Falls die Ukraine den Assoziierungsvertrag nicht wie geplant Ende November auf dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichne, gefährde dies die Annäherung enorm, sagte EU-Vermittler Aleksander Kwasniewski der Agentur Unian.

Dann werde sich vor der ukrainischen Präsidentenwahl 2015 «niemand mit der Assoziierung beschäftigen», sagte der ehemalige polnische Präsident. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch versicherte erneut, eine Lösung zu unterstützen.

Im Mittelpunkt steht das Schicksal der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko. Das Parlament in Kiew hatte sich am Vortag nicht auf ein Gesetz zur Behandlung der kranken Ex-Regierungschefin in Deutschland einigen können. Die EU hatte bisher eine Lösung im Fall Timoschenko als Bedingung für eine Unterschrift unter den Assoziierungsvertrag gemacht.

Die EU-Außenminister sollen an diesem Montag entscheiden, ob sie grünes Licht geben. Allerdings will die Oberste Rada erst am Dienstag über das Timoschenko-Gesetz abstimmen. Es dürfe keinen «exklusiven Ansatz» für Timoschenko geben, betonte Janukowitsch. Ein neues Gesetz müsse für alle Häftlinge gelten.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte die EU auf, das Assoziierungsabkommen nicht aufzugeben. «Lassen Sie der Ukraine eine Chance, die Kriterien zu erfüllen, die für eine Unterzeichnung des Vertrages notwendig sind», schrieben die Regierungsgegner. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Parlamentsfraktionen soll bis zum Montag einen Kompromiss finden.

Außenminister Leonid Koschara versicherte, die Regierung arbeite auf einen Abschluss des Abkommens hin. «Es bleiben einige politische Fragen», räumte Koschara aber der Zeitung «Kommersant» zufolge ein. Der EU-Vermittler Kwasniewski sprach bei Unian von einer «geopolitischen Schlacht, in der die Zukunft von ganz Europa, der Ukraine und Russlands entschieden wird».

Russland hat das Nachbarland wiederholt vor einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gewarnt und droht mit weitreichenden Handelsbarrieren. Der Kreml will Kiew in eine von Moskau dominierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zwingen. Russland begehe einen Fehler, indem es die Ukraine unter Druck setze, sagte Kwasniewski. «Kein Volk mag es, erniedrigt zu werden, und die Ukrainer sind ein stolzes Volk», betonte er.