ZWEITER TAG IN BRÜSSEL

EU-Gipfel verhandelt über Eurozonen-Reform

Bis tief in die Nacht hat es gedauert, bis der Klima-Kompromiss beim EU-Gipfel stand. Die Themen des zweiten Gipfeltags sind nicht weniger schwierig.
dpa
EU-Gipfel
Zweiter Tag des EU-Gipfels: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, und Bundeskanzlerin Merkel sind im Gespräch. Foto: Pool/Daina Le Lardic/BELGA/dpa
Brüssel.

Nach dem heftigen Ringen um die Klimabeschlüsse haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen heute beim EU-Gipfel an einem Minimalkompromiss bei der Reform der Eurozone gearbeitet.

Sowohl beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM als auch bei der Stärkung des europäischen Bankensystems sollten die Finanzminister die Detailarbeiten weiterführen, hieß es in einem zurückhaltend formulierten Entwurf der gemeinsamen Erklärung.

Außerdem wollten die Staats- und Regierungschefs über das Ergebnis der britischen Parlamentswahl beraten. Merkel, EU-Ratschef Charles Michel und andere Spitzenpolitiker gratulierten dem britischen Premierminister Boris Johnson zum deutlich Wahlsieg seiner Tories.

Michel machte aber auch klar, dass nun möglichst rasch Klarheit in London geschaffen werden müsse: „Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich.” Die Ratifizierung des Brexit-Vertrags zwischen der EU und Großbritannien war bislang mehrmals im britischen Unterhaus gescheitert. Künftig werden die Tories eine satte Mehrheit haben – dem EU-Austritt Ende Januar dürfte also nichts mehr im Wege stehen.

Bei der Eurozone forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Minister nun dazu auf, die Reform des ESM bald abzuschließen. Der ESM, der den 19 Euro-Staaten gehört, verlieh in der Vergangenheit vor allem Milliardenkredite gegen Spar- und Reformauflagen an pleitebedrohte Staaten. Er soll künftig bei Bankenpleiten eine stärkere Rolle spielen. Zudem soll er nicht mehr nur in höchster Not, sondern schon bei ersten Anzeichen von Krisen besser tätig werden können. In Italien gab es zuletzt wegen innenpolitischer Querelen noch Vorbehalte gegen die ESM-Reform.

Bei den Arbeiten an der sogenannten Bankenunion blieb der Entwurf der Gipfel-Erklärung noch zurückhaltender. Dabei geht es vor allem darum, ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben zu schaffen.

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