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EU-Gipfel will mehr Kooperation bei Rüstung

EU-Gipfel will mehr Kooperation bei Rüstung
EU-Gipfel will mehr Kooperation bei Rüstung
Olivier Hoslet

Der letzte Gipfel dieses Jahres wird von außenpolitischen Themen dominiert. Es geht um das Verhältnis der EU zur Ukraine und um Geld für Militäreinsätze in Krisengebieten. Lange hat ein EU-Gipfel nicht mehr über Sicherheit und Verteidigung gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder wollen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels standen am Donnerstag in Brüssel Beratungen zu diesem Thema an - erstmals seit 2008 wieder auf Chefebene. Der Gipfel stand zudem ganz im Zeichen außenpolitischer Themen. Dazu gehört das Verhältnis zur Ukraine, die sich Russland zuwendet und Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat scheitern lassen. Frankreich fordert zudem angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse.

Konfliktpotenzial beim Gipfel birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben. Unmittelbar vor dem Gipfel einigten sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die Rettung und Schließung von Banken als einen Pfeiler der europäischen Bankenunion.

Die Staats- und Regierungschefs wollten zu Beginn des Treffens über ein Papier beraten, das eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung vorsieht. «Verteidigung ist wichtig», heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die wesentlichen Punkte sind EU-Diplomaten zufolge unstrittig. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte vor den Gesprächen, er erwarte einen großen Schritt nach vorne.

Eine kontroverse Gipfeldebatte könnte es aber um einen vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten «ständigen Fonds» für Militäreinsätze in Krisengebieten geben - wie beispielsweise dem Einsatz französischer Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Im Entwurf der Gipfelerklärung, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden, heißt es lediglich, die «finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen» sollten rasch geprüft werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass im sogenannten «Athena-Mechanismus» die Finanzierung von EU-Einsätzen geregelt sei. Demnach sind die Kosten eines Einsatzes von dem jeweiligen Land zu bezahlen - für Kosten, die nicht zuzuordnen sind, gibt es einen Verteilschlüssel für die anderen EU-Mitglieder.

Beim Einsatz der französischen Soldaten in Zentralafrika handelt es sich jedoch nicht um eine EU-Mission, sondern um eine nationale Entsendung. Diplomaten sagten, es gebe «allergrößte Zurückhaltung» vieler Regierungen, Einsätze zu finanzieren, bei denen sie keinerlei Mitsprache hätten. Auch die Bundesregierung ist Diplomaten zufolge der Ansicht, es gebe «keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf». Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton meint, die 28 EU-Regierungen hätten das Recht «zu entscheiden, wie sie ihre Ressourcen einsetzen wollen». Die EU wird auch über die Kooperation mit der Nato und den Vereinten Nationen für mehr Sicherheit reden. An dem Gipfel-Treffen nimmt auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. Die EU-Außenbeauftragte Ashton betonte unmittelbar vor dem Treffen: «Wir sind bereit zu unterschreiben.» Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte: «Ich glaube, dass wir die Türe zur Ukraine nicht schließen sollten.» Die EU solle das Land einladen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Das sind wir, glaube ich, auch den Leuten, die da auf dem Maidan-Platz demonstrieren, schuldig», sagte Schulz.

Am Rande des Gipfels beriet die konservative Europäische Volkspartei (EVP) über die Benennung eines Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Eine Entscheidung soll jedoch erst im nächsten Jahr fallen. Zuletzt war über eine Kandidatur des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker spekuliert worden. Bei dem zweitägigen Treffen werden die Staatenlenker am Freitag den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen, mit dem Beitrittskandidaten Serbien im Januar kommenden Jahres Verhandlungen zu beginnen. Auch die Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa mit mehr als 360 Toten stehen auf der Tagesordnung.