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EU-Gründerstaaten erhöhen Druck: London soll rasch austreten

EU-Gründerstaaten erhöhen Druck: London soll rasch austreten
EU-Gründerstaaten erhöhen Druck: London soll rasch austreten
Facundo Arrizabalaga

«Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außenminister der sechs EU-Staaten in Berlin.

Zu den Gründerstaaten der Union, die bei der Gründung 1957 zunächst Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: «Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen.» Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. «Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen.»

Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. «Wenn das nicht geschieht (...), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten, vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist.» Rasches Handeln sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.

Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws soll auf europäischer Seite die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Seeuws werde im EU-Ministerrat die sogenannte Brexit-Task-Force leiten, berichteten Diplomaten in Brüssel. Sie bestätigten damit einen Bericht der belgischen Tageszeitung «Het Nieuwsblad».

Seeuws ist unter den EU-Staats- und Regierungschefs kein Unbekannter. Er war bis Ende 2014 engster Mitarbeiter (Kabinettschef) des damaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Der Ratschef führt die EU-Gipfel und bereitet diese vor. Seeuws hat zur Zeit einen Direktorenposten im EU-Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel.