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EU-Innenminister stimmen für Flüchtlingsverteilung

Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Ländern haben die EU-Staaten die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen.

Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, wie Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel berichteten. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

Details zu der Einigung - etwa welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt - blieben zunächst offen. Die Verteilung der 120 000 Flüchtlinge hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter Entscheidungsdruck, weil an diesem Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel tagt.

Polen, das zunächst ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben. «Für uns war wichtig, dass Polen dabei ist», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland soll nach bisherigen Plänen rund 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft verkündete die Einigung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Entscheidung über die Verteilung von 120 000 Personen wurde heute angenommen, mit großer Mehrheit der EU-Staaten.»

Die Idee, dass sich EU-Staaten von der Pflicht zur Aufnahme freikaufen könnten, fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland seien absolut dagegen gewesen, sagte de Maizière: «Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge.»

Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten, nicht aber Ungarn, das das Vorhaben ablehnt. Nach Worten von de Maizière können von dem freigewordenen ungarischen Kontingent von 54 000 Personen auch andere Länder - die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind - profitieren. Die EU-Kommission oder ein einzelnes Land könnten beantragen, dass von dort Flüchtlinge verteilt würden. «Das können alle Staaten in Anspruch nehmen (...), also auch Deutschland. Ob wir das tun, ist eine andere Frage.»

Tschechien kritisierte die Mehrheitsentscheidung scharf. «Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen», empörte sich der Prager Innenminister Milan Chovanec via Twitter. Er sprach von einer «leeren Geste». Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht. Das Vorhaben könnte seiner Ansicht nach in einer Blamage für die EU-Kommission enden.

Die Umverteilung war bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Dabei ging es vor allem um die Frage, was mit dem ungarischen Kontingent von 54 000 Asylbewerbern geschehen sollte und ob es eine Option auf das «Rauskaufen» per Strafzahlung geben sollte.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40 000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen. Die EU-Kommission kündigte an, dass sie gemeinsam mit den EU-Agenturen und den Mitgliedsstaaten arbeiten werde, um die Verteilung vor Ort zu organisieren.