Unsere Themenseiten

EU-Kommissar: Fortschritte bei Griechenland-Paket

EU-Kommissar: Fortschritte bei Griechenland-Paket
EU-Kommissar: Fortschritte bei Griechenland-Paket
Alexandros Vlachos

Griechenland und seine Geldgeber haben sich nach Einschätzung der EU-Kommission in zentralen Punkten des umstrittenen Spar- und Reformpakets deutlich angenähert.

Kernbereiche seien inzwischen so gut wie vereinbart, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel: «Wir haben 99 Prozent des Weges erreicht.» Inzwischen sei «fast der wichtigste Teil geschafft», resümierte der französische Sozialist. In Athen blieb die Skepsis wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Gläubigern im Schuldendrama groß: Ergebnisse eines Telefonats von Regierungschef Alexis Tsipras und EU-Ratspräsident Donald Tusk wurden mit Spannung erwartet.

Es müssten nun noch einige Bestandteile abgeschlossen werden, sagte Moscovici. Er ging dabei nicht ins Detail. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um Einzelheiten der Einkommensteuerreform. Zu dem schon länger debattierten Sparpaket von rund 5,4 Milliarden Euro gehören auch Rentenkürzungen. Es müssten nun noch die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden, erklärte Moscovici.

Zu dem noch strittigen Sparpaket «auf Vorrat» mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro sagte der frühere französische Finanzminister, die griechische Regierung habe einige Ideen präsentiert. «Wir müssen mehr Fortschritt machen bei einen Mechanismus, der für die Griechen hinnehmbar ist.» Dabei gehe es auch um rechtliche Fragen.

Moscovici machte deutlich, dass vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das Vorratspaket dringt. Die Europäer wollen den Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung an Bord haben. Bisher ist der IWF finanziell nicht am dritten Hilfspaket beteiligt.

Der EU-Kommissar äußerte sich nicht zur Frage, wann ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister einberufen werden soll, um die beiden Pakete unter Dach zu Fach zu bringen. Er verwies auf die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, wonach es ein Treffen in der nächsten oder übernächsten Woche geben solle.

Ohne eine Entscheidung können keine neuen Milliardenhilfen für Griechenland fließen. Dann droht die Staatspleite.

Der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis schloss vorgezogene Wahlen nicht aus. Zentralbank-Chef Ioannis Stournaras rechnet mit wenigen Tagen bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern. «Mein Gefühl und meine Informationen sagen, dass wir ganz nahe (an einer Lösung) sind», sagte er im staatlichen Fernsehen.

Tsipras hatte bereits am Mittwoch mit Tusk gesprochen. Dabei forderte er einen Sondergipfel der Euro-Staaten, falls in den kommenden Tagen die Eurogruppe zum Thema nicht tagen sollte. Tusk lehnte dies ab.

Griechenland kann sich bereits seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten. Das jüngste Hilfsprogramm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Falls Athen aber Reformanforderungen unerfüllt lässt, wird es keine weiteren Hilfsgelder geben. Es könnte dann bis zum Sommer erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen.