Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission geht wegen Urteilen gegen Polen vor

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.
dpa
Polnisches Verfassungsgericht
Sicherheitspersonal am Tor des polnischen Verfassungsgerichts. Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa Pawel Supernak
Brüssel

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