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EU-Kommission hat keine Einwände gegen deutsche Grenzkontrollen

Die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise stehen nach Einschätzung der EU-Kommission weiterhin im Einklang mit EU-Recht. Die Bundesregierung hatte der Brüsseler Behörde im Oktober gemeldet, sie werde die Kontrollen wohl noch um mehrere Monate verlängern. «Wir bleiben wachsam, um zu sehen, ob diese Maßnahmen angemessen bleiben», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. In außergewöhnlichen Situationen seien solche Vorkehrungen erlaubt. Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich, um dem Flüchtlingsandrang besser Herr zu werden.