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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Matthias Balk

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen.

Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte.