Unsere Themenseiten

EU-Kommission schlägt Europäisierung des Asylrechts vor

EU-Kommission schlägt Europäisierung des Asylrechts vor
EU-Kommission schlägt Europäisierung des Asylrechts vor
Michael Kappeler

Die EU-Kommission will zur Lösung der Flüchtlingskrise das Asylrecht europaweit weitgehend vereinheitlichen. Die Behörde werde im Wesentlichen zwei Optionen vorschlagen, sagte der Vertreter der Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, in Dresden.

Zum einen gehe es eine «einheitliche europäische Behandlung von Asylanträgen». Die andere Option sei, weiter «auf Basis des bestehenden Dublin-Systems zu operieren». Damit bliebe der Staat, in dem ein Asylbewerber zuerst ankommt, weiter für das Verfahren und die Entscheidung zuständig. Dies sei aber die «weniger ambitionierte» Option.

Die Kommission wolle die Vorschläge an diesem Mittwoch in Brüssel beschließen und vorlegen, sagte Kühnel. Es handele sich jedoch noch nicht um einen förmlichen Gesetzesvorschlag, sondern um einen Anstoß für einen Diskussionsprozess in den Mitgliedsstaaten, «in welche Richtung die Dublin-Reform gehen soll». Ursprünglich hatte die Kommission einen Legislativvorschlag noch im April angekündigt.

Kühnel zeigte sich optimistisch, dass sich auch im Hinblick auf die Verteilung von Asylbewerbern in der Union unter den Mitgliedsstaaten ein Umdenken begonnen habe. «Nationale Lösungen sind keine dauerhafte Lösung für das Problem», sagte Kühnel. Die Kommission gehe davon aus, dass auch die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrolle im sogenannten «Schengen-Raum» bis Ende des Jahres aufgehoben werden könnten. Voraussetzung dafür sei aber die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen. Das Abkommen mit der Türkei bezeichnete er als «echten Quantensprung für eine europäische Lösung».