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EU-Kommission treibt Mautverfahren gegen Deutschland voran

Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, wie sie mitteilte. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.