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EU-Kritik an Moskau - Weitere Demonstrationen in Ukraine

EU-Kritik an Moskau - Weitere Demonstrationen in Ukraine
EU-Kritik an Moskau - Weitere Demonstrationen in Ukraine
Alexey Furman

Scharfe Kritik aus Brüssel, weiter Proteste in Kiew: Im Streit um die EU-Annäherung der Ukraine hat Europas Spitze schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

Es habe «externen Druck» auf die Ukraine gegeben, schrieben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir missbilligen die russische Position und Handlungen in diesem Zusammenhang deutlich.» In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen erneut Hunderte für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik auf die Straße. Tausende Demonstranten kamen in Lwiw (Lemberg) im proeuropäisch geprägten Westen zusammen.

«Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis der Assoziierungsvertrag unterzeichnet wird», rief Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in Kiew. Am Rande der Proteste setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die Beamte beworfen haben sollen. Ein Polizist und ein Parlamentsabgeordneter wurden leicht verletzt, zwei Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Swoboda wurden festgenommen. Beobachter sprachen aber von einer allgemein ruhigen Lage. Am Sonntag hatten Zehntausende friedlich in Kiew protestiert bei der größten Kundgebung seit der prowestlichen Orangenen Revolution 2004.

Die Ukraine hatte am Donnerstag ein jahrelang ausgehandeltes historisches Assoziierungsabkommen für eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU überraschend auf Eis gelegt. Der Vertrag sollte an diesem Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterschrieben werden. Nach Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin, dass die Ukraine dann ihre bisherigen Handelsvorteile auf dem russischen Markt verliere, stoppte die Führung in Kiew die Annäherung an die EU vorläufig - für weitere Verhandlungen. Der Vorschlag liege weiter «auf dem Tisch», betonten Barroso und Van Rompuy.

Die Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko appellierte unterdessen an Deutschland, der in Haft erkrankten Politikerin zu helfen. «Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben», sagte Jewgenija Timoschenko der «Bild»-Zeitung (Montag).

Die Bundesregierung dringt weiter auf eine Öffnung der Ukraine gen Westen. Deutschland und die EU seien immer noch bereit, das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem Land zu schließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Die Tür bleibt also offen aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Schritt.» Seibert machte deutlich, dass das Angebot, Julia Timoschenko in Deutschland ärztlich zu behandeln, weiter bestehe. Dies gelte unabhängig von der Unterzeichnung des Abkommens.

Die Behandlung der kranken Julia Timoschenko in Deutschland ist bislang eine Grundforderung der EU für die Unterzeichnung des Abkommens. Die Ex-Regierungschefin hatte zuletzt aber angeboten, auf den Hafturlaub zu verzichten, falls Präsident Viktor Janukowitsch dem Assoziierungsvertrag doch noch zustimme.

Wie die Kiewer Tageszeitung «Segodnja» berichtet, verlangt die Ukraine im Gegenzug für ihre Unterschrift unter das Abkommen, dass die EU nicht mehr auf Freiheit für Timoschenko besteht. Außerdem dringe Kiew auf einen Kredit über zehn Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds IWF, der zudem auf die Forderung nach 40 Prozent höheren Gaspreisen für die Bevölkerung verzichten müsse.