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EU-Staaten ringen um Neuzulassung von Glyphosat

EU-Staaten ringen um Neuzulassung von Glyphosat
EU-Staaten ringen um Neuzulassung von Glyphosat
Carsten Rehder

Darf der Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weiter zum Einsatz kommen? Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres versuchen Vertreter der EU-Staaten, in Brüssel eine Einigung zu finden.

Eine mögliche Abstimmung wurde aber erst für den Donnerstag erwartet. In Berlin übergab die Umweltschutzorganisation BUND eine Liste mit mehr als 142 000 Unterschriften an das Bundeslandwirtschaftsministerium, um die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzengifts im letzten Moment zu stoppen.

BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer erklärte, ein deutsches Nein in Brüssel oder eine Enthaltung wären «ein klares Signal, dass mit diesem Gift etwas nicht stimmt». Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Moldenhauer sieht den Verdacht bislang nicht ausgeräumt. Naturschützer sehen auch Gefahren für die Umwelt.

Ob und wie sich die Bundesregierung positioniert, war im Vorfeld unklar, da die große Koalition in dieser Frage zerstritten ist. Am Mittwochvormittag sprachen die SPD-Minister, die vergangene Woche ihr Veto zur Neuzulassung angekündigt hatten, noch einmal über das Thema. Im Kabinett dagegen ging es einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge nicht um Glyphosat. Offen war zunächst, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich positioniert. Sie wollte sich in den Streit einschalten.

Während Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Neuzulassung ist, lehnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) die erneute Genehmigung ab. Die Sozialdemokraten führen mögliche Gesundheitsrisiken an. Aus dem Agrarministerium hieß es jedoch, die Befürchtungen der Umweltschützer würden nicht geteilt.

Wenn sich die Regierung nicht einigt, wird Deutschland sich im Falle einer Abstimmung wohl enthalten. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt.

Der Grüneneuropaabgeordnete Martin Häusling verwahrte sich mit scharfen Worten gegen eine mögliche Neuzulassung: «Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen äußerst umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Stoff erneut zu genehmigen. Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat ist möglich, das beweisen Tausende von Bio-Bauern in Deutschland und anderen Teilen Europas.»

Im sogenannten Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sitzen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten. Ob die nötige Mehrheit für eine Neuzulassung erreicht wird, war im Vorfeld völlig unklar. Die EU-Kommission will die Frage nur zur Abstimmung stellen, wenn eine Mehrheit absehbar ist. Die Zeit drängt, weil die EU-Zulassung für Glyphosat, eines der weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizide, am 30. Juni ausläuft.

In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet. In Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.