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EU-Staaten stoppen Lieferungen von Gütern für Unterdrückung

Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Das beschlossen die EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel.

Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn «eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten». Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte «auslösen oder verlängern» könnten.