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EU vollendet Bankenunion: Endspurt bei Verhandlungen

EU vollendet Bankenunion: Endspurt bei Verhandlungen
EU vollendet Bankenunion: Endspurt bei Verhandlungen
Olivier Hoslet

Die europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung.

Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken. Mehrere Ressortchefs äußerten sich zuversichtlich, nach Marathonverhandlungen einen Kompromiss zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag einen Erfolg sehen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Es geht auch darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Bankenregeln: «Wir haben gestern in einer langen Eurogruppensitzung die Dinge ein Stück weiter vorangebracht, so dass ich hoffe, dass es heute gelingen kann, das Werk so weit abzuschließen, so wie wir es jetzt brauchen.»

In der Eurogruppe ging es in der Nacht vor allem über zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. «Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden», resümierte Schäuble.

Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Laut Teilnehmern soll der Fonds in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen können, falls er klamm ist. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.

Für den Abwicklungsfonds sehen die Kassenhüter einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es muss im kommenden Jahr noch vom Europaparlament gebilligt werden. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.

Bei der Einlagensicherung einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission nach Jahre langen Gesprächen auf einen Kompromiss. Er muss später noch von den Staaten und der Volksvertretung offiziell abgesegnet werden. Bei Bankenkrisen sollen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sein. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu «Banken-Runs» kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

«Die Einlagen aller europäischen Sparer werden nun durch Einlagensicherungssysteme gesichert», so der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. «Die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden im europäischen Recht abgesichert. Andere Länder können nun darangehen, ihre kleinen Banken in ähnlicher Weise wettbewerbsfähig und stabil zu machen.»