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EU will Seenotrettung für Flüchtlinge ausbauen

Mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs darüber, die Kapazitäten der EU-Grenzschutzmissionen «Triton» und «Poseidon» mindestens zu verdoppeln. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Missions-Einsatzgebietes große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede. Das Mittelmeer drohe bis zum Herbst zu einem «gewaltigen Friedhof» zu werden, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks.

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik. «Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.» Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Gipfelchef Donald Tusk forderte Solidarität von allen EU-Staaten bei diesem Problem: «Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, es zu lösen.» Griechenlands Premier Alexis Tsipras forderte von der EU eine «menschliche Einwanderungspolitik, mit Solidarität vor allem für die Mittelmeerländer.»

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offizieller Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen.

Erwartet wurde auch eine schwierige Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Bei den einsatzbereiten Schiffen der deutschen Marine handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die Fregatten «Karlsruhe» und «Hessen» sowie den Einsatzgruppenversorger «Berlin». Sie sind derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» am Horn von Afrika unterwegs und könnten nach Angaben aus Bundeswehrkreisen binnen fünf Tagen am Ort des Geschehens sein.

Großbritannien und Belgien boten bereits offiziell Schiffe und Ausrüstung an. Der britische Premier David Cameron machte dies aber abhängig davon, «dass Leute, die wir aufgreifen, zum nächsten sicheren Staat gebracht werden, am wahrscheinlichsten also Italien.» Litauen will der EU-Grenzschutzagentur Frontex für zwei Monate einen Rettungshubschrauber mit zehn Mann Besatzung zur Verfügung stellen.

Doch es gibt viel Kritik: Mit einem symbolischen Trauermarsch protestierten rund 1000 Menschen in Brüssel gegen Europas Flüchtlingspolitik. Mit Holzsärgen erinnerten sie an Hunderte Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. «Zu viele Menschen sind schon gestorben», sagte Iverna McGowan von Amnesty International. Sie forderte von der EU ein umfassendes Programm zur Seenotrettung.

Malta gedachte am Donnerstag mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer des Flüchtlingsdramas vom Wochenende. «Wir betrauern sie, weil wir tief in uns, unabhängig von unserem Glauben, unserer Nationalität ... wissen, dass sie unsere Mitmenschen sind», sagte der katholische Bischof Mario Grech, der den interreligiösen Gottesdienst in der Hafenstadt Msida gemeinsam mit dem Imam Mohamed El Sadi leitete.

Die Flüchtlingswelle in der Ägäis dauert indes an. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.