Unsere Themenseiten

Europa verschärft Druck auf Moskau

Europa verschärft Druck auf Moskau
Europa verschärft Druck auf Moskau
Julien Warnand

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel erhöht Europa den Druck auf Moskau. Die 28 Mitgliedstaaten beschlossen, dass Kreuzfahrtschiffe aus der EU nicht mehr Häfen der Krim anlaufen dürfen.

Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstagabend über das zerrüttete Verhältnis zu Russland und über Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine beraten. Die «Chefs» wollen zudem das Wachstumspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker billigen - es soll in den kommenden Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro anschieben.

Vor dem zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel ergab sich folgendes Bild:

RUSSLAND 1: Die neuen EU-Strafmaßnahmen gelten vom Samstag an (20. Dezember). Bei den Kreuzfahrtschiffen können allerdings bestehende Verträge bis zum 20. März 2015 eingehalten werden. Die Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden. Bereits vor längerem hatte die EU eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen die Krim, Russland und pro-russische Separatisten in der Ukraine erlassen.

RUSSLAND 2: Sanktionen sind nach Einschätzung des finnischen Regierungschefs Alexander Stubb für die Wirtschafts- und Währungskrise in Russland mitverantwortlich. «Es gibt ganz klar eine Flucht ausländischer Direktinvestition aus Russland», sagte Stubb in Brüssel.

RUSSLAND 3: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Wirtschaftssanktionen fest - unabhängig von der Rubel-Krise. Solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, «bleiben die Sanktionen», sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Russlands Währung steht massiv unter Druck, die EU-Kommission äußerte sich bereits besorgt.

UKRAINE: Die Union erwartet von Kiew weitere Reformen. «Heute sollten wir ein starkes Signal senden, dass wir die Ukraine zu unterstützen bereit sind, auch finanziell», sagte zugleich der neue Gipfelchef Donald Tusk aus Polen. Es gibt unter den Mitgliedstaaten aber zunächst wenig Bereitschaft, dem pleitebedrohten Land über die bereits zugesagten Milliardenhilfen hinaus verstärkt unter die Arme zu greifen. Juncker bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro. Staatspräsident Petro Poroschenko bleibt dem Gipfel fern, da er nicht eingeladen ist.

JUNCKER-PLAN: Der Gipfel will Junckers Wachstumsplan anschieben. Die EU kämpft damit gegen eine Investitionslücke in Europa - auf den Finanzmärkten ist zwar genug Geld da, es wird bloß nicht genügend für Projekte wie Energieleitungen oder Breitband eingesetzt. Die komplizierte Gesetzgebung, unter anderem für einen neuen Topf von 21 Milliarden Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), soll bis Juni kommenden Jahres abgeschlossen werden. Der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann fordert die Regierungen auf, sich an dem neuen Milliarden-Topf zu beteiligen. «Deutschland kann beim EU-Gipfel mit gutem Beispiel vorangehen und einen Eigenanteil ankündigen», so Bullmann.