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Europas Presse begrüßt Griechen-Kompromiss

Die europäische Presse bewertet die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland positiv. Die Probleme seien damit aber noch lange nicht überwunden, ein dauerhafter Erfolg alles andere als garantiert, lautet das Fazit vieler Kommentatoren.

«Einigung in einem erstickenden Rahmen», titelt die konservative griechische Zeitung «Kathimerini»: «Die Regierung ist in der Realität angekommen und hat das getan, was sie tun musste, damit das Land nicht pleitegeht», kommentiert das Blatt.

Das Athener Boulevardblatt «Ethnos» titelt: «Aufatmen bis Juni nach dem Kompromiss mit der Eurogruppe.» Die Geheimnisse des neuen Abkommens: Wahlversprechen werden eingefroren - jede Maßnahme müsse von den Geldgebern geprüft und genehmigt werden, berichtet das Blatt weiter.

Die Parteizeitung des regierenden griechischen Linksbündnisses «I Avgi» titelt: «Neue Ära- ohne Memorandum und Troika». Athen habe nun vier Monate Zeit, um einen neuen Vertrag für Wachstum auszuarbeiten.

Die konservative griechische Zeitung «Eleftheros Typos» schreibt: «Bremse für die Wahlversprechen und Liste für Reformen.» Die Regierung hat sich verpflichtet, keine der Sparmaßnahmen ohne die Genehmigung der Geldgeber rückgängig zu machen.

Die Traditionszeitung der politischen Mitte «Ta Nea» meint, die Beziehungen der Regierungspartei Syriza mit Euroland hätten sich nun einigermaßen normalisiert. Die Schreckensszenarien mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone, mit Kreditverkehrskontrollen seien vorbei.

Der linksliberale britische «Independent lobt Kanzlerin Merkel, die eine zentrale Rolle in der Ukraine-Krise und im Griechendrama spiele. «Gegenwärtig ist sie de facto die zentrale Führungsfigur der freien Welt. (...) Am Donnerstag wies Deutschland eine Bitte Athens zur Ausweitung seiner 172-Milliarden-Euro-Hilfen zurück, obwohl die neue griechische Regierung eine signifikante Kehrtwende gemacht hatte. Aber gestern Abend wurde ein Deal gemacht (...).»  

Die spanische linksliberale Zeitung «El País» sieht in der Einigung einen Ritterschlag für den Euro: «Das ist eine wunderbare Nachricht vor allem wegen der unmittelbaren Wirkungen. (...) Ein Bruch der Eurozone würde die Unumkehrbarkeit der gemeinsamen Währung und damit auch die Stabilität jedes einzelnen der Mitglieder infrage stellen. In diesem Sinne ist das Abkommen in erster Linie ein Ritterschlag für die Gültigkeit des Euro als politisches Projekt.»

Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) verweist auf die nur verschobenen Probleme. «Aber auch wenn die intensiven Verhandlungen über die Rettung Griechenlands Wochen gedauert haben und es um viele, viele Milliarden Euro ging, hat man die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Griechenland ist immer noch ein Land, in dem die Wirtschaft nicht funktioniert.

«Die Presse» aus Wien verweist ebenfalls auf die verbleibenden Unsicherheiten. «Tsipras mag das daheim verkaufen, wie er möchte: Der Kompromiss von Brüssel war erst die halbe Miete. Ob das Land aus der Währungsunion ausziehen muss, wird sich in ein paar Monaten erneut entscheiden.

Die liberale bulgarische Zeitung «Sega» weist auf eine Art Galgenfrist für die griechische Regierung hin. «Die Staaten der Eurozone einigten sich im Prinzip, das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern. Dies ist aber mit bestimmten Bedingungen verbunden.»

Die konservative tschechische Zeitung «Lidove noviny» sieht den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in der Falle. «Die Griechen hatten bisher ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Schuldendienst erklärt, aber weiteren Druck aus dem Ausland zu härteren Sparmaßnahmen abgelehnt. Doch das Kabinett von Alexis Tsipras sitzt in der Falle, weil immer mehr Griechen in den letzten Tagen Geld bei ihren Banken abgehoben haben.»

Die linksliberale slowakische Zeitung «Pravda» sieht die griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. «Seit den Wahlen, die Syriza gewonnen hat, ist noch nicht einmal ein Monat vergangen, und die griechische Regierung zieht sich von ihren Grundsatzpositionen zurück. (...) Die griechischen Politiker werden jetzt die schwere Aufgabe haben, zu Hause ihr Gesicht zu wahren und trotzdem mit der EU eine Einigung zu finden.»

Die französische Regionalzeitung «La Charente Libre» (Angoulême) meint, der eigentliche Kompromiss sei noch gar nicht gefunden. Es gehe um ein Gleichgewicht «zwischen den Brüsseler Regeln und der Entscheidung der Griechen. Die wollen in der Eurozone bleiben, gleichzeitig lehnen sie aber die Fortsetzung der politischen Oberaufsicht durch die Troika ab.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» warnt vor schwindender Geduld der Geldgeber. «Die Bereitschaft der Kreditgeber, die Wirkung bisheriger Sparauflagen und Reformmassnahmen zu überdenken, was dringend nötig wäre, hat abgenommen. Auch nach der vorläufigen Einigung vom Freitagabend ist die Krise keineswegs ausgestanden.»

Die Einigung sei bittere Medizin für die Griechen, aber wichtig für die Eurogruppe, meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf». Die eiserne Haltung der Europartner «war für die neue griechische Regierung äußerst schmerzhaft, denn sie war mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, diese Auflagen abzuschwächen. Griechenlands Regierung mag es bedauern, dass sie die Segel streichen musste, aber für die Disziplin innerhalb der Eurozone ist das gut.» 

Die «Süddeutsche Zeitung» hebt die politische Bedeutung einer Einigung hervor. «Der Euro sollte einst mehr sein als Geld, er sollte Europa einen. Fiele Griechenland jetzt aus dem Verbund, dann wäre dies ein Beleg dafür, dass diese Idee falsch war. (...) Es wäre ein trauriges Ende für die schöne Vision vom gedeihlichen Miteinander von Groß und Klein in Europa.»

Der «Südkurier» aus Konstanz rät den Griechen zu Realismus. «Mit maximalen Forderungen und kecken Sprüchen reisten die Unterhändler aus Griechenland nach Brüssel, um ein Ende des Spardiktats durchzusetzen. Am Ende müssen sie nun doch den Realitäten ins Auge sehen.»

Die «Stuttgarter Nachrichten» heben die heilende Wirkung der Athen abverlangten Reformen. «Die innenpolitischen Reformen, die die Mehrheit der Euro-Finanzminister mit entsprechendem Nachdruck von ihrem griechischen Kollegen einforderten, sind kein Instrument der Unterdrückung, sondern der Garant für alles, was diese neue Regierung unter der Akropolis den Bürgern ihres Landes versprochen hat.»

Griechenland braucht nun Wirtschaftswachstum, schreibt der «Der General-Anzeiger» aus Bonn. «Die nächsten Wochen müssen nun genutzt werden, um all jene Wachstumsimpulse auf den Weg zu bringen, auf die die Griechen so sehr angewiesen sind. Denn in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen, ist das Land noch nicht.»

«Warum nicht gleich», fragt die «Thüringer Allgemeine» aus Erfurt im Hinblick auf die für Montag vereinbarte Vorlage der griechischen Reformvorhaben. «Die Defizite in Griechenland liegen seit langem auf der Hand: Die Steuerverwaltung ist löchrig wie Schweizer Käse, die Korruption blüht, vielen Firmen mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Die Pläne der Regierung, den Staatsdienst wieder aufzublähen und Löhne und Renten zu erhöhen, sind das falsche Rezept.»