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Europäer beraten mit Putin über Lösung in der Ukraine-Krise

Nach nächtlichen Beratungen der Kanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin ringt nun eine Spitzenrunde europäischer Politiker mit dem Kremlchef um einen Weg aus der festgefahrenen Ukrainekrise.

Die Europäer kamen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitagmorgen zu Verhandlungen zusammen. Das Treffen am Rande des europäisch-asiatischen Gipfels in Mailand sollte etwa eine dreiviertel Stunde dauern. Auf russischer Seite nahm auch Außenminister Sergej Lawrow teil.

Ob die Gespräche Fortschritte bringen würden, war offen. Ein Sprecher Putins erklärte vor dem Treffen, es gebe weiter erhebliche Meinungsunterschiede.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig.

Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben. Das haben die Europäer bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Merkel hatte das Spitzentreffen bis tief in die Nacht mit Putin vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen.

Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man habe die verschiedenen Aspekte der bisher unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen thematisiert - zum Beispiel einen vollständigen Waffenstillstand, die Grenzkontrollen und die Organisation von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht. Die Diskussion darüber würden nun im größeren Kreis fortgesetzt.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in der Nacht nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass, es gebe weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen der augenblicklichen Ereignisse. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

Am Krisentreffen nahmen auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Anschließend wollte sich Renzi zu den Ergebnissen äußern.

Putin hatte vor der Zusammenkunft in Mailand den Ton gegenüber dem Westen noch einmal verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei «schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen». Partner Russlands sollten einsehen, «dass Erpressungsversuche unvernünftig sind».

Für Ernüchterung sorgte zudem eine Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.