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Ex-Außenminister Lieberman in Betrugsprozess freigesprochen

Ex-Außenminister Lieberman in Betrugsprozess freigesprochen
Ex-Außenminister Lieberman in Betrugsprozess freigesprochen
Abir Sultan

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman (55) ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Ein Gericht in Jerusalem fällte das Urteil einstimmig.

Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Weg frei für eine Rückkehr ins Außenamt. Er gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Schon vor der Urteilsverkündung sagte Lieberman im Gericht: «Ich denke, dass es heute vorbei sein wird.»

Der ehemalige Außenminister war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. «Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen», heißt es in der Urteilsbegründung.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei.