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Ex-Präsident Lula soll Brasiliens Regierung retten

Ex-Präsident Lula soll Brasiliens Regierung retten
Ex-Präsident Lula soll Brasiliens Regierung retten
Sebastiao Moreira

Die geplante Ernennung des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Minister stößt in Brasilien auf massiven Widerstand.

In 18 Bundesstaaten seien am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen, berichtete das Portal «O Globo». Im Abgeordnetenhaus kam es zu tumultartigen Szenen.

Wegen des Wechsels in die Regierung ist für Lulas Fall nicht mehr der kompromisslos ermittelnde Richter Sérgio Moro zuständig, sondern allein der Oberste Justizgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft São Paulo hatte Untersuchungshaft gegen den 70-Jährigen beantragt.

Die Demonstranten skandierten «Lula raus», «Dilma raus» - allerdings ist in den milliardenschweren Korruptionsskandal um Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras nicht nur die seit 2003 regierende Arbeiterpartei verwickelt, sondern es betrifft auch die Partei PMDB und führende Oppositionspolitiker der Sozialdemokraten.

Bei den Vorwürfen gegen Lula geht es unter anderem um Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste. Er bestreitet vehement, hier von einem Baukonzern begünstigt worden zu sein.

Rousseff will mit ihrem Amtsvorgänger Lula als neuem Chef der Casa Civil, die die Regierungsgeschäfte steuert, ihre Regierung stabilisieren. Ob ihr das gelingt, halten Beobachter für fraglich. Gegen sie ist bereits ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Hauptkritikpunkte sind die Korruptionsaffäre und die tiefe Wirtschaftskrise; die Zahl der Arbeitslosen ist auf mehr als neun Millionen gestiegen. Lulas Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs. In der Hauptstadt Brasília setzte die Polizei Tränengas gegen randalierende Demonstranten ein.

Für zusätzliche Aufregung sorgte die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats Lulas mit Rousseff, das kurz vor Bekanntgabe der Personalie Lula vom Ermittlungsrichter Sérgio Moro genehmigt worden war. Das Gespräch wird so interpretiert, dass Rousseff darin Lula erklärt, ihn mit der Ernennung vor einer Festnahme bewahren zu wollen. Rousseff kritisierte die Veröffentlichung des Mitschnitts scharf. Dieser sei illegal und nicht mit der Verfassung vereinbar, ihre Regierung werde dagegen vorgehen.

Lula soll helfen, die Wirtschaftskrise im fünftgrößten Land der Welt zu bekämpfen (2015: minus 3,8 Prozent Bruttoinlandsprodukt), zudem genießt er gerade in ärmeren Schichten viel Rückhalt. Rousseff, 2014 für eine Amtszeit bis Ende 2018 gewählt, hat kaum noch Rückhalt. Am Sonntag hatten Millionen Menschen für die Amtsenthebung demonstriert.