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Expertise: Rentenbeitragssenkung Anfang 2014 ist zwingend

Die Senkung des Rentenbeitragssatzes zum 1. Januar ist nach einer Bundestags-Expertise zwingend.

Union und SPD wollen darauf zwar eigentlich verzichten - nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre das aber nur verfassungsgemäß, wenn es das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies dürfte jedoch nicht mehr umzusetzen sein.

Über das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Gutachten hatte zuerst die Tageszeitung «Die Welt» berichtet. Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen verabredet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken, um so die daraus resultierenden Mehreinnahmen von etwas sechs Milliarden Euro für die geplante Verbesserung der Mütterrente einzusetzen. Dafür aber ist eine Gesetzesänderung nötig, weil die Beiträge nach geltendem Recht wegen der gut dotierten Rücklage der Rentenkasse gesenkt werden müssen.

Die Bundesregierung habe dies noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, heißt es im Gutachten. «Sollte eine solche gesetzliche Regelung nicht mehr zustande kommen und der Beitragssatz im vorgesehenen Verfahren ab 1. Januar 2014 aufgrund einer Rechtsverordnung auf 18,3 Prozent abgesenkt werden, könnte eine anschließend im üblichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedete neuerliche Erhöhung nur für die Zukunft gelten. Dabei müsste nicht bis zum Ablauf des Jahres 2014 gewartet werden», heißt es in der Experise. Ein Termin dafür könnte der 1. April sein.

Den Beschluss zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes wollen Union und SPD aber erst nach Bildung der großen Koalition in der Sitzung am 19. Dezember in den Bundestag einbringen. Damit kann das Gesetz vor dem Jahreswechsel ordnungsgemäß nicht mehr verabschiedet werden.

Zum selben Ergebnis kommt dem Zeitungsbericht zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf», zitiert das Blatt aus der Untersuchung. Dadurch riskiere die Regierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel.

In dem Gutachten wird auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Nichtsenkung rechtswidrig sei, «wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen». Dabei geht es dem Bericht zufolge um rund 14 Milliarden Euro.