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EZB und Industrie mahnen starkes Abwicklungsregime für Banken an

Die deutsche Industrie und Banken haben klare und rasche europäische Regeln zur Schließung maroder Geldinstitute gefordert.

«Das Abwicklungsregime muss glaubwürdig sein», sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Montag in Berlin. Bei der Abwicklung müsse sichergestellt sein, dass Eigentümer und Gläubiger einen ausreichenden Teil der Verluste tragen. «Steuerzahler und Unternehmen dürfen - wenn überhaupt - erst als Letzter in Haftung genommen werden - eigentlich gar nicht.»

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädierte für einen starken Abwicklungsmechanismus. Auf die Differenzen zwischen Deutschland und der EZB ging Draghi nicht ein. Die EZB, die im Herbst 2014 die Bankenaufsucht in der Euro-Zone übernehmen soll, stützt einen Vorschlag der EU-Kommission und hält ein Abwicklungsregime auf Basis bestehender EU-Verträge für machbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin dagegen mahnen eine stabile Rechtsgrundlage an.

Die europäische Bankenunion muss laut Draghi vor allem für einen Neustart der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. Dies sei von «höchster Wichtigkeit». Eine gemeinsame Bankenaufsicht werde dazu beitragen. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte klare Leitplanken und warnte vor neuen Irritationen. Die Bankenunion werde vorbehaltlos unterstützt, sagte Fitschen, der auch Chef des Bankenverbandes ist. «Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, schaffen wir unnötiger Weise neue Unruhe.» Er hoffe sehr, dass die Debatten schnell zu einem Ende gebracht und das Vereinbarte dann gemeinsam umgesetzt werde.

Draghi bekräftigte, dass die EZB wegen des schwachen Aufschwungs noch länger an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten wird. «Die Erholung steckt noch in den Kinderschuhen.» Die Wirtschaft bleibe fragil, die Arbeitslosigkeit sei zu hoch. Angesichts eines mittelfristig verhaltenen Inflationsausblicks gehe die Notenbank davon aus, «dass die EZB-Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder niedrigerem Niveau bleiben werden». Der Leitzins für die Euro-Zone liegt bei historisch tiefen 0,5 Prozent.

Draghi verteidigte erneut den Kurs der EZB in der Euro-Schuldenkrise und lobte das vor allem in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern (OMT). «Das Risiko eines extremen Ereignisses im Euroraum ist gesunken. Wir mussten unser Mandat erhalten», sagte Draghi. Die Märkte als auch die Bürger vertrauten der EZB, für Preisstabilität zu sorgen.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben sieben Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden an die Politik appelliert, den Euro zu stärken. «Der Euro ist unsere Heimatwährung. Familienbetriebe sind seit vielen Generationen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Der Euro macht uns stärker», heißt es. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, alle Regierungen müssten ihre Hausaufgaben machen: Schulden abbauen, Wettbewerbsfähigkeit sichern und Wachstum ankurbeln.