SONDERSITZUNGEN

Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.
dpa
Lübckes Wohnhaus
Absperrband der Polizei vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen. Foto: Swen Pförtner
Berlin.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten „politischen Attentat” aus. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der Innenausschuss im hessischen Landtag trifft sich um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung. Nach den Worten eines SPD-Sprechers wurde Öffentlichkeit beantragt. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, werden zu der Ausschusssitzung in Berlin erwartet.

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