Umfrage

Fast zwei Drittel für allgemeine Corona-Impfpflicht

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Impfpflicht gegen das gefährliche Coronavirus aus. Vor knapp einem Jahr war die Stimmungslage noch anders.
dpa
Corona-Impfpflicht
Pro oder Contra allgemeine Impfpflicht? Die Deutschen haben ihre Meinung geändert. Wolfgang Kumm
Berlin

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird. In einer Umfrage* des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben.

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Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

[Pinpoll]

Auch die Bundesregierung hatte eine allgemeine Impfpflicht lange Zeit abgelehnt. Nun soll der Bundestag in den kommenden Wochen darüber entscheiden.

Jurist: Impfpflicht für alle wäre verfassungsgemäß

Der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt hält eine mögliche allgemeine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. „Unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes und des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung wäre eine Impfpflicht zu rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. „Das gilt unter der Voraussetzung, dass es genug Impfstoff gibt, der Impfstoff wirksam ist und die Nebenwirkungen für den Einzelnen hinnehmbar sind.“ Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Impfpflicht gegen Pocken 1959 als verfassungsgemäß eingestuft hat.

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Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Impfpflicht einführen, die auf Einrichtungen bezogen ist etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken. Er hat auch angekündigt, dass im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden soll. Eine solche Pflicht ist allerdings umstritten. Die Brandenburger AfD hat beispielsweise mit einer Mahnwache dagegen und gegen die Corona-Beschränkungen protestiert.

Eine allgemeine Impfpflicht würde nach Ansicht des Potsdamer Rechtswissenschaftlers in die körperliche Unversehrtheit, das Selbstbestimmungsrecht und möglicherweise auch in die Religionsfreiheit eingreifen. „Sie kann deshalb nur zum Schutz höchstrangiger Güter gerechtfertigt sein“, sagte er. Das seien der Selbstschutz von Geimpften, der Schutz weiterer Personen und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens.

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Ein Selbstschutz als alleiniger Rechtfertigungsgrund reicht nach Einschätzung des Juristen nicht für eine Impfpflicht aus. „Der Schutz Dritter hängt davon ab, wie infektiös Geimpfte noch sind“, sagte er. „Eine Impfung ist jedoch zumindest geeignet, ein Infektionsrisiko für andere zu vermeiden.“ Dazu zählten auch Kinder, die sich nicht impfen lassen könnten, sowie Pflegebedürftige. Mit Blick auf die Belastung der Krankenhäuser sagte er, ein Patient mit einer Covid-19-Erkrankung nehme anderen Patienten im Krankenhaus, die andere schwere Erkrankungen hätten, möglicherweise einen Platz weg.

*Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der zwischen dem 1. und 3. Dezember 2021 bundesweit 2067 Befragte teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren. Die Frage lautete: Bundeskanzler Olaf Scholz will ab Anfang Februar oder Anfang März eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus für alle in Deutschland einführen. Der Bundestag wird demnächst darüber abstimmen. Sind Sie für oder gegen eine solche allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus?

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