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FDP: «Sozialdemokratisierung» der CDU perfekt

FDP: «Sozialdemokratisierung» der CDU perfekt
FDP: «Sozialdemokratisierung» der CDU perfekt
Stephanie Pilick

Mit der fast einstimmigen Zustimmung bei der CDU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nach Ansicht der FDP eine «Sozialdemokratisierung» der Christdemokraten abgeschlossen.

«Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen», kritisierte die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in Berlin.

Zum Einknicken der CDU-Wirtschaftspolitiker - es gab beim kleinen CDU-Parteitag keine Nein-Stimmen und nur zwei Enthaltungen - meinte Beer: «Enthaltung ist zu wenig für eine marktwirtschaftliche Stimme.»