GESICHTSERKENNUNG AN BAHNHÖFEN

FDP will „Recht auf Anonymität” in der Öffentlichkeit

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Der FDP reicht das aber nicht.
dpa
Gesichtserkennung
Test der automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv
Automatische Gesichtserkennung
Bodenaufkleber weisen im Berliner Bahnhof Südkreuz während einer Testphase auf Bereiche zur Gesichtserkennung hin. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Automatische Gesichtserkennung
Die Software zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa
Berlin.

Obwohl die Bundesregierung vorerst auf die automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen verzichtet, sorgt das Thema weiter für Aufregung. Die FDP will durchsetzen, dass die Bundesregierung ein „Recht auf Anonymität” im öffentlichen Raum gesetzlich verankert.

In einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion an diesem Donnerstag im Bundestag zur Debatte stellt, fordern die Liberalen außerdem, die Regierung solle sich im Rat der Europäischen Union für ein europaweites Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einsetzen.

Einschränkend erklärte die Fraktion, das Recht auf Anonymität gelte nicht schrankenlos. Es könne sehr wohl durch Gesetze und Maßnahmen – insbesondere zum Zweck der Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung – eingeschränkt werden. Die Grünen beklagten die aus ihrer Sicht „unklare Haltung der Bundesregierung bei der automatisierten Gesichtserkennung”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche entschieden, auf Pläne zu verzichten, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung einzusetzen. Eine entsprechende Passage wurde aus einem internen Entwurf seines Ministeriums für das Bundespolizeigesetz gestrichen. Seehofer begründete dies mit noch bestehenden Unklarheiten beim Einsatz der neuen Technologie.

Das Innenministerium schloss aber nicht aus, dass die Verwendung von Software, die Aufnahmen von Videokameras mit Polizei-Datenbanken abgleicht, zu einem späteren Zeitpunkt womöglich doch noch erlaubt wird. Fachleute streiten noch darüber, wie fehlerfrei ein solches System arbeiten müsste, bevor es zum Einsatz kommen darf.

Die FDP-Fraktion warnte, die Bürger dürften „keiner Totalüberwachung unterworfen werden” – auch nicht im öffentlichen Raum. „Wir wollen hier ein Stopp-Schild aufstellen, weil wir einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte befürchten”, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

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