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Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht mit Konsequenzen

Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht mit Konsequenzen
Flüchtlingsverteilung: Steinmeier droht mit Konsequenzen
Justin Lane

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Konsequenzen gedroht.

«Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt», sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Zum Ende der Woche waren erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.