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Forderung an Seehofer: Deutliche Worte in Moskau

Begleitet von viel Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)heute zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Das Treffen soll voraussichtlich schon am Mittwochabend sein.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter rief Seehofer zu «deutlichen Worten» an Putin auf. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte Hofreiter der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren.»

Seehofer will außerdem am Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen arrangiert hat. Bereits vor der Reise hatte er die im Zuge des Ukraine-Konflikts und der Krim-Besetzung verhängten Sanktionen gegen Russland infrage gestellt.

Am Dienstag hatte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und in der CDU als fünftklassige Durchschnittspolitiker abgekanzelt. «Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss», verteidigte Seehofer das Treffen mit Putin. Die Reise werde auch von der Bundesregierung unterstützt.

Kritik an der Reise gibt es nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus der CDU. Vorgeworfen wird Seehofer im Wesentlichen, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen zu handeln.