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Friedensprozess in der Ukraine in Gefahr

Bei erbitterten Gefechten haben die prorussischen Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewo trotz einer formellen Waffenruhe weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion.

«Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Er sprach von «zahlreichen Gefangenen und vielen Toten».

Die Militärführung in Kiew sagte, die Truppen in Debalzewo leisteten weiter Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein. Debalzewo mit etwa 25 000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Separatistengebiet. Dort sollen seit Tagen Tausende Regierungssoldaten in nahezu aussichtsloser Lage eingekesselt sein.

Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen das Friedensabkommen, das in der vergangenen Woche bei Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.

«Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben», sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. «Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen», beklagte er. Separatistenführer Alexander Sachartschenko behauptete, der Vormarsch in Debalzewo widerspreche nicht dem Minsker Abkommen. Bei den Gefechten um Debalzewo wurde er Berichten zufolge am Bein leicht verletzt.

Nach der Gewalteskalation forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu tun. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Dienstagabend über einen umstrittenen russischen Resolutionsentwurf abstimmen, der dem Abkommen Nachdruck verleihen soll, hieß es aus Moskau. Aus New York verlautete, es sei nicht sicher, ob abgestimmt werde. Deutschland stützt die Initiative.

Poroschenko telefonierte nach Angaben aus Kiew am Abend erneut mit Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande. Noch vor der Einnahme von Debalzewo hatte Merkel bei einem Telefonat mit Poroschenko und Kremlchef Putin «konkrete Schritte» besprochen, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewo durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Militärsprecher Lyssenko beklagte aber eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan sagte, außer bei Debalzewo halte die Waffenruhe weitgehend. Die Organisation setze sich für eine Feuerpause in der Stadt ein, verlautete aus Diplomatenkreisen beim OSZE-Sitz in Wien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist», sagte er bei einem Besuch in Kolumbien.