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Gabriel als SPD-Chef bestätigt

Gabriel als SPD-Chef bestätigt
Gabriel als SPD-Chef bestätigt
Kay Nietfeld

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl einen deutlichen Dämpfer auf dem Weg zur großen Koalition erhalten. Mit 83,6 Prozent kam der 54-jährige Niedersachse beim Leipziger Parteitag auf sein bisher schlechtestes Ergebnis.

2011 hatten noch 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt, 2009 sogar 94,2 Prozent. In einer nachdenklichen Rede hatte Gabriel zuvor die Verantwortung für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl übernommen und für die in der Partei umstrittene große Koalition geworben. Sein Wahlergebnis wertete er als «außerordentlich ehrlich».

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung. In den meisten strittigen Punkten gibt es aber noch keine Einigung. Über einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre 473 000 Mitglieder abstimmen lassen.

Gabriel machte in seiner Rede klar, dass sich die SPD nicht um jeden Preis auf eine große Koalition einlassen werde. «Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und keine Zwangspartnerschaft geben», sagte er. Vielmehr strebe die SPD eine «befristete Koalition der nüchternen Vernunft» an.

Der SPD-Chef stellte der Union erneut mehrere Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als Ziel für die letzten beiden Verhandlungswochen. «Wir werden nur gute und keine faulen Kompromisse akzeptieren», betonte der Parteichef. Und mit Blick auf die große Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte er: «Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt.»

Gabriel bereitete die SPD auch schon auf die Zeit nach einer großen Koalition vor und zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab 2017. Dass ein solches Bündnis jetzt noch keine Option sei, liege nicht an einer «Ausschließeritis» der SPD, betonte er. Der wahre Grund sei, dass sich die Linken «manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten.» Der Schlüssel für Rot-Rot-Grün liege jetzt nicht bei der SPD, sondern bei der Linkspartei.

Gabriel bedankte sich bei dem erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Parteitag verabschiedete diesen mit stehenden Ovationen. «Dies ist kein Abschied», sagte Steinbrück in seiner Rede. «Die SPD wird sich, so lange ich lebe, auf meine Solidarität verlassen können. (...) Die Pferde meiner Kavallerie bleiben gesattelt.»

Wie Gabriel warben auch Steinbrück, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere Spitzenpolitiker der SPD für eine große Koalition. Es gehe den Sozialdemokraten darum, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, sagte Kraft. «Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten.»

In der Aussprache gab es nur wenig Kritik am Agieren der Parteiführung nach der Wahl. Juso-Chef Sascha Vogt verwies auf seine von Anfang an bestehenden Bedenken. «Wenn ich mir die Stimmung hier anschaue, muss ich sagen: An diesem Bauchgefühl hat sich nicht viel geändert.» Es sei nicht Aufgabe der SPD, Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Angela Merkel zu sein. «Lasst uns am Ende ehrlich entscheiden, reicht das aus oder nicht.»

Hilde Mattheis vom linken Flügel warnte ihre Partei davor sich in einer Koalition mit der Union einzurichten. Spätestens 2017 zur nächsten Bundestagswahl gehe es um den «echten Politikwechsel, vielleicht auch schon auf der Strecke dahin», sagte sie.