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Gabriel macht Merkel für weniger Entlastungsspielraum verantwortlich

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlern Angela Merkel und die CSU mit dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Spielraum für künftige Steuersenkungen verringert. Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose verwies Gabriel auf einen «Positionswechsel» Merkels in den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzen. Merkel habe sich entgegen früherer Aussagen dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschaffen. Dies verringert Gabriel zufolge den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro