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Gabriel: SPD muss Deutschland zusammenhalten

"Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt", sagte SPD-Chef Gabriel.
"Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt", sagte SPD-Chef Gabriel.
Kay Nietfeld

Die SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht vor den Landtagswahlen auf größere Distanz zur Union.

Als Anwalt besorgter Bürger und zugleich einem Kurs gegen Rechts wollen die Sozialdemokraten bis zu den Wahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt punkten. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Klausur der Parteispitze in Nauen bei Berlin.

Dem Koalitionspartner Union warf der Vizekanzler vor, mit ständigen Ablenkungsmanövern die Menschen zu verunsichern. "Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken", kritisierte Gabriel, der am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine EU-Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr setzte.

Nordafrikanische Staaten als sichere Herkunftsländer

Unwillige EU-Länder müssten wissen, dass bei Grenzschließungen enorme wirtschaftliche Schäden drohten: "Auf Dauer sind offene Grenzen nur zu halten, wenn wir die EU-Außengrenzen schützen." Die Idee der Union, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut, meinte Gabriel. 

Offen zeigten sich in Nauen führende SPD-Politiker, die beiden nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das würde Abschiebungen erleichtern. "Darüber werden wir sicherlich zu reden haben", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte, das Flüchtlingsbundesamt BAMF müsse Anträge marokkanischer und algerischer Flüchtlinge mit Vorrang bearbeiten.