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Gabriel will ins Kanzleramt

Gabriel will ins Kanzleramt
Gabriel will ins Kanzleramt
Kay Nietfeld

SPD-Chef Sigmar Gabriel will trotz aktuell schwacher Umfragewerte bei der Bundestagswahl 2017 das Kanzleramt erobern. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung.

«Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?», sagte Gabriel am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Seine Partei rief er auf, jeden Tag für ihre Überzeugungen zu kämpfen: «Lasst euch nicht kirre machen wegen der Umfragen.» Mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein könne die SPD aus dem Tal herauskommen. «Das schaffen wir! Gemeinsam!»

Der Vizekanzler sollte am Mittag wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wurde erwartet, ob die etwa 600 Delegierten dem kommenden Kanzlerkandidaten mit einem guten Ergebnis den Rücken stärken. 2013 hatte Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung erhalten. Der 56-Jährige steht seit 2009 an der Spitze der Partei. Seit Monaten verharrt die SPD in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent.

Scharfe Kritik an Gabriel kam von den Jungsozialisten. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann warf der Partei und ihrem Chef vor, keine glaubwürdige Politik zu machen. Sie könne die Menschen verstehen, die sagen: «Ich kann der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt.» Gabriel wies das vehement zurück. Dies sei eine Unterstellung und nicht in Ordnung.

Vor seiner Wiederwahl versprach Gabriel den Sozialdemokraten Mitsprache bei einer möglichen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Terrormiliz IS. Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen, sagte er zu. Noch sei aber völlig offen, welche Anforderungen auf Deutschland zukämen.

Der Bundestag hatte die heikle Mission gegen den Islamischen Staat (IS) vor einer Woche beschlossen. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag hatten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge auf den Weg in den Einsatz gemacht.

Bei der Bundestagsabstimmung über die Mission hatten zahlreiche SPD-Abgeordnete mit Nein votiert oder sich enthalten. Gabriel sagte, er könne die Zweifler verstehen. Es sei gut, «dass es bei uns bei Fragen von Krieg keinen Hurra-Patriotismus gibt, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit». Er appellierte grundsätzlich an die Partei, auf die vielen politischen Krisen mit Vernunft statt mit Kraftmeierei zu reagieren. «Lasst uns lieber etwas nachdenklicher als zu laut sein.» Nicht Parteitaktik sollte das Handeln der SPD bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit.

Dennoch richtete Gabriel einige Spitzen gegen die Union. In der Flüchtlingspolitik warf er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union eine scheinheilige Doppelstrategie vor. «Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte», sagte Gabriel.

Heftig kritisierte er auch die Sparpolitik von Merkel in der Euro-Schuldenkrise. Diese habe zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt.

Seine eigene Partei sieht Gabriel als Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition. «Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit.»