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Gabriel will zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Gabriel will zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Gabriel will zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Michael Kappeler

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mittelständischen Unternehmen mit einem weiteren «ambitionierten Bürokratieabbau» mehr Luft zum Investieren verschaffen.

Nach dem «kräftigen Impuls» von 1,4 Milliarden Euro im Zuge eines ersten Gesetzespakets werde ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz angestrebt, kündigte Gabriel am Dienstag auf einer Konferenz zusammen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in Berlin an.

Gabriel forderte den Mittelstand zugleich auf, bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuziehen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, warnte, wenn der Mittelstand nicht mitgehe, verpassten Unternehmen Marktchancen von morgen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer verwies erneut darauf, dass der Fachkräftemangel inzwischen für jedes zweite mittelständische Unternehmen ein Risiko für die Geschäftsentwicklung sei. Die Flüchtlinge würden diese Lücke auf Sicht nicht schließen können. Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer mahnte faire Chancen für den Mittelstand an bei Aufträgen für Straßen und Brücken.

Im März 2015 hatte die Bundesregierung eine «Bürokratiebremse» beschlossen. Ein weiterer Gesetzentwurf sah vor, mittelständische Firmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien. Ende Juli 2015 hatten Gabriel und die Spitzenverbände zudem ein «Aktionsprogramm» vorgestellt, das Steuererleichterungen für Risikokapitalgeber, zusätzliche Finanzquellen, weniger Bürokratie und eine Fachkräfte-Initiative vorsah.