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G7 sollen Armut und Überwachung bekämpfen

G7 sollen Armut und Überwachung bekämpfen
G7 sollen Armut und Überwachung bekämpfen
Karl-Josef Hildenbrand

Partenkirchen (dpa) - Mit scharfer Kritik am Westen hat sich Kremlchef Wladimir Putin vor dem Start des G7-Treffens von Kanzlerin Angela Merkel ins Gipfel-Geschehen eingemischt.

Seine in den USA und Europa umstrittene Politik sei «bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind», sagte der von dem Treffen ausgeschlossene russische Präsident der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Auch das griechische Schuldendrama droht die Gipfel-Regie Merkels durcheinander zu bringen.

Zum Auftakt in die heiße Gipfelphase setzten Tausende Demonstranten am Samstag ein buntes Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung. «Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg», prangte auf einem Transparent an der Spitze eines Protestzuges durch Garmisch-Partenkirchen. Der Staat versuchte, Krawalle mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot zu verhindern - es gab weit mehr Beamte als Demonstranten.

Die Polizei sprach von rund 3600 Demonstrationsteilnehmern, das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» ging von bis zu 5000 aus. Zunächst blieben die Proteste nahe dem Gipfelort Schloss Elmau am Fuße der Alpen weitgehend friedlich. Die Polizei hatte weit mehr als 20 000 Beamte aufgeboten. Aus Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen blieben viele Geschäfte geschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel versuchte, den Klimawandel zum Top-Thema des bis Montag dauernden Gipfels zu machen. Das Treffen von sieben großen Industrienationen könnte aber vom Streit der G7 mit Kremlchef Wladimir Putin und der Griechenland-Krise überlagert werden.

Merkel pochte auf ein klares G7-Bekenntnis zum Zwei-Grad-Klimaziel. Die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, «wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten», sagte sie in ihrem Video-Podcast. Ansonsten werde es in Paris kein Klimaabkommen geben. «Deshalb hoffe ich, dass wir als G7-Länder klar sagen können: Wir stehen zu diesem Ziel.»

Rückendeckung kam vom britischen Premier David Cameron: «Wir werden uns sehr unterstützend verhalten, um Fortschritte zu erzielen», hieß es von ihm.

Umweltschützer verlangen viel einschneidendere Maßnahmen zum Klimaschutz als von den Regierungen geplant. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Während Frankreichs Präsident Francois Hollande als Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Paris aufs Tempo drückt, gilt Japan als unsicherer Kantonist. Premierminister Shinzo Abe kündigte an, er wolle in Elmau eine Reduzierung der Treibhausgase um 26 Prozent bis 2030 vorschlagen. In einem Beitrag für das Online-Portal des US-Senders CNN schrieb er, dazu solle die Nutzung von Solarenergie versiebenfacht und die von Windkraft und Erdwärme vervierfacht werden. Das soll die Energieeffizienz um 35 Prozent steigern.

Vor Gipfelbeginn will Merkel am Sonntagvormittag US-Präsident Barack Obama in dem kleinen Ort Krün bei Elmau begrüßen. Es ist auch ein öffentlicher Auftritt vor Bürgern geplant.

Kremlchef Wladimir Putin, vom Gipfel ausgeschlossen, attackierte die USA und die EU scharf. Den USA warf er vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und Feindbilder aufzubauen, um einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei Folge «unprofessioneller Handlungen» der USA, sagte er der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».

«Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch ... sich vorstellen kann, dass Russland etwa die Nato angreift», ergänzte Putin. Er verteidigte seine im Westen umstrittene Politik: «Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind.»

Der Kremlchef besucht am Mittwoch die Expo in Mailand. Italien ist nach dem G7-Gipfel das erste Land der Gruppe großer westlicher Industrienationen, in das Putin reist.

Nach widersprüchlichen Signalen aus Athen erwarten Diplomaten, dass die sich zuspitzende griechische Schuldenkrise «mit Sicherheit» am Rande des Gipfels in Elmau zur Sprache kommt. Dort sind neben Merkel und Hollande wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde versammelt. Regierungschef Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen.