Baerbock
„Uns ist wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben”: Annalena Baerbock. Foto: Demy Becker/dpa Demy Becker
Regierungsbildung

Geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung?

Die möglichen Ampelparteien wollen schon im Dezember eine Regierung bilden. Doch Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht weiterhin Differenzen und schließt eine Verlängerung der Verhandlungen nicht aus.
dpa
Berlin

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen.

„Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst”, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: „Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.”

Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Klimaschutz-Aufgabe müsse sich aber durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. „Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein”, sagte sie und meinte offensichtlich ihre eigene. Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgas-Emissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien. „Da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.”

Baerbock nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen als zentrale Aufgaben. „Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen.”

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